News und Klatsch über Promis, VIPs, Stars, Sternchen und Wannabees

Nie mehr Scan von Autokennzeichen und Video-Überwachung dank Bundesverfassungsgericht?

Posted by Rene Kriest | Filed under Bundesverfassungsgericht, Kfz, Polizei

Autokennzeichen scannen macht Spaß, Video-Überwachung sowieso – und nun kommen die Spaßbremsen aus Karlsruhe und machen dem Treiben ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil und vorerst ist Schluß mit Lustig.

Die deutsche Polizei, Dein Freund und Helfer. Ganz in Sorge um das Wohlergehen der Bundesbürger setzte diese zunehmend auf Automatisierung. Statt mühsam per Hand Bösewichte sprichwörtlich aus dem Verkehr zu ziehen, überließ man diese Tätigkeit einem Computer. Massenhaft scannte man per Video-Aufzeichnung die Kennzeichen vorbeifahrender Kfz. Beliebteste Opfer waren die Länder Hessen und Schleswig-Holstein. Laut dem Bundesverfassungsgericht sind die bisherigen Vorschriften nunmehr nichtig. Zu unbestimmt seien die Gesetze, auch Autofahrer hätten Rechte, zumal das auf informationelle Selbstbestimmung vulgo Datenschutz.

Da man auch weiterhin Strafzettel erhält, kann man sich das Urteil jedoch schenken.

Tags: Bundesverfassungsgericht, Kennzeichen-Scan, Polizei, Video-Überwachung